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Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlings­anerkennung in Bulgarien

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Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet ist, auf Antrag eines Flüchtlings ein Asylverfahren auch dann durchzuführen, wenn eine Flüchtlings­anerkennung im Bulgarien bereits erfolgt ist. Geklagt hat ein heute 20jähriger Flüchtling aus Syrien, der im Juli 2014 aus seinem Heimatland geflohen und über die Türkei, Bulgarien und Serbien im Dezember 2014 in das Bundesgebiet eingereist ist. Auf seinen während eines einmonatigen Aufenthalts in der Republik Bulgarien gestellten Asylantrag war ihm von den bulgarischen Behörden im November 2014 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden.

Daraufhin wurde der Asylantrag des Klägers vom BAMF mit Bescheid vom Mai 2015 als nicht zulässig abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung wurde ausgeführt, dem Kläger stehe keine – zusätzliche – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die Bundesrepublik Deutschland zu. Des Weiteren stellte das Bundesamt fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe; auf die Androhung einer Abschiebung nach Bulgarien wurde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens verzichtet.

Die auf eine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet gerichtete Klage des Klägers wurde vom Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 9. Februar 2016 abgewiesen. Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung gegen dieses erstinstanzliche Urteil hatte Erfolg (Aktenzeichen: 3 A 1292/16.A). Mehr Infos zur Urteilsbegründung finden sich in der Pressemitteilung des Gerichtshofs.

 

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