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Satzungsänderung der Stadt Elmshorn: Darum geht es bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren für Unterkünfte

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In den vergangenen Wochen erreichten uns mehrere Anfragen von Helferinnen und Helfern, deren Schützlinge einen Brief von der Stadt Elmshorn bekommen hatten, in dem die Erhöhung der Nutzungsgebühren für ihre Unterkunft ab 1. Januar 2017 angekündigt wurde. Diese Schreiben hatten die Flüchtlinge und auch ihre Helferinnen und Helfer zum Teil massiv verunsichert.

Viele fassten den in schönstem Behördendeutsch verfassten Brief so auf, dass die Flüchtlinge künftig selbst für die drastisch erhöhten Nutzungsgebühren für ihren Wohnraum aufkommen müssen – obwohl sie noch mitten im Asylverfahren stecken, keinen Job haben oder Leistungen vom Jobcenter beziehen. Wer von Leistungen des Jobcenters lebt, kann schließlich unmöglich 1.500 Euro für die Miete einer 3-Zimmer-Wohnung aufbringen, die vorher deutlich günstiger war.

Wir fragten also bei der Stadt Elmshorn nach, was es mit der Satzungsänderung auf sich hat. Die Antwort: Es geht im Grunde darum, den städtischen Haushalt zu entlasten, der in den vergangenen Jahren bei der Unterbringung u. a. von Flüchtlingen erhebliche Defizite eingefahren hat. Durch eine Erhöhung der Nutzungsgebühren kann die Stadt Elmshorn gegenüber Kreis, Land und Bund Mehrkosten geltend machen, die den städtischen Haushalt dann entsprechend entlasten.

Offiziell heißt die Satzungsänderung „3. Änderung der Satzung der Stadt Elmshorn über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit oder Aufnahme von Asylbewerbern/-innen, Aussiedler/-innen und Flüchtlingen“ (hier kann man sie herunterladen) und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Wesentlicher Kernpunkt ist die Erhöhung der Nutzungsgebühr auf 500 € pro Raum. Hierbei ist zu beachten, dass eine Nutzungsgebühr nicht der tatsächlich vom Bewohner zu leistenden Miete entspricht. In der Nutzungsgebühr sind sämtliche Kosten wie beispielsweise Nebenkosten, Stromkosten (Abschläge und Nachzahlungen), Jahresabrechnungen, Renovierungen, Schadensregulierungen, Personalkosten, Wohnungsausstattung usw. enthalten.

Die Erhöhung der Nutzungsgebühr hat aber keine direkte Auswirkung auf den Auszahlungsbetrag des Leistungsanspruches beim Jobcenter oder von Asylbewerberleistungen. Wie auch bereits in der Vergangenheit, wird die Nutzungsgebühr in voller Höhe bei der Berechnung des Leistungsanspruches berücksichtigt. In den wenigen Fällen, in denen Bewohner die Miete selbst entrichten, müssen sie ihre Daueraufträge entsprechend ändern – bekommen die erhöhten Kosten für ihre Unterkunft aber auch vom Jobcenter erstattet.

Im Klartext heißt das: Wer Geld über das Asylbewerberleistungsgesetz oder vom Jobcenter bekommt, bei dem wird auch die neue (erhöhte) Nutzungsgebühr wie bisher vom jeweiligen Kostenträger übernommen. Die Behörden verrechnen die Beträge intern nur anders als bisher, und die Stadt Elmshorn kann mehr Zuschüsse gegenüber Kreis, Land und Bund geltend machen. Die Schreiben an die Bewohner hatten also rein nachrichtlichen Charakter, da die Bewohner der entsprechenden Unterkünfte über eine Änderung der Nutzungsgebühren informiert werden müssen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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