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Verpflichtungsgeber haftet auch nach Anerkennung für Lebens­unterhalts­kosten von Bürger­kriegs­flüchtlingen

Ein Kommentar

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungs­erklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürger­kriegs­flüchtlinge im Rahmen einer Landes­aufnahme­anordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthalts­erlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor, über die das Portal „Kostenlose Urteile“ heute berichtet.

Ein Kommentar zu “Verpflichtungsgeber haftet auch nach Anerkennung für Lebens­unterhalts­kosten von Bürger­kriegs­flüchtlingen

  1. Hallo Antje, diese Entscheidung war zu erwarten. Bis Herbst letzten Jahres war es in seltenen Fällen nicht ganz sicher, ob durch einen Asylantrag die Verpflichtungserklärung ausgehebelt werden könnte. Seit Herbst ist es klar, dass dies nicht geht. Die erscheint mir auch nachvollziehbar. Um jemanden, der sich mit dem Thema Verpflichtungserklärung beschäftigt, nicht zu verunsichern, sollten wir auf das S-H Landesprogramm hinweisen. Dies begrenzt die Verpflichtung auf 5 (3?)Jahre ab Einreise und schließt Krankheitskosten aus. Wir sind z.Z. im Winterurlaub in den Dolomiten. Nach meiner Rückkehr Anfang März kann ich Dich gern mit weiteren Informationen versorgen. Liebe Grüße Bernd

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