Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

Wir helfen Flüchtlingen im Alltag und bei der Integration

Infos für Ehrenamtliche: So funktioniert die An-, Ab- und Ummeldung bei einer Krankenkasse

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Das Jobcenter hat uns Informationen für ehrenamtlich Tätige und Koordinierungsstellen im Kreis Pinneberg zu den Prozessen der An-, Ab- und Ummeldung bei einer Krankenkasse zur Verfügung gestellt.
Das Willkommensteam hatte bereits im vergangenen Jahr im Rahmen einer Veranstaltung mit der im Kreis Pinneberg primär für Flüchtlinge zuständigen DAK Gesundheit über dieses Thema informiert.  Nun hat auch das Jobcenter aufgrund von Gesprächen mit Krankenkassen einen Überblick über die Abläufe erstellt. Dies soll besonders Betreuern und Betreuerinnen von Geflüchteten helfen, die darzustellen.  Bei Fragen mögen sich Flüchtlinge und ihre ehrenamtlichen Begleiter an die Krankenkasse ihres Vertrauens wenden. Hier nun die aktuelle Zusammenfassung der Abläufe:

„Sämtliche Flüchtlinge sind im Kreis Pinneberg – gemäß einer Landesrahmenvereinbarung – für den Fall medizinisch notwendiger Behandlungen über eine gesetzliche Krankenkasse abgesichert. Die Geflüchteten erhalten mit der elektronischen Gesundheitskarte einen einfachen Zugang zur medizinischen Versorgung und profitieren von den Kompetenzen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Verlauf des Aufenthaltes in Deutschland durchlaufen Schutzsuchende oftmals verschiedene Stadien des Versicherungsschutzes, die sich folgender Maßen darstellen:

Erste fünfzehn Monate des Aufenthaltes in Deutschland – solange über das Asylbegehren noch nicht entschieden wurde

  • Die Sozialbehörden melden die Personen bei der gemäß Landesrahmenvereinbarung zuständigen gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen von Betreuungsverhältnissen gemäß § 264 Abs. 1 SGB V an.
  • Eine Wahlerklärung ist von den Betroffenen nicht vorzunehmen.
  • Es erfolgt automatisch und zeitnah nach der Anmeldung eine Ausstattung mit der elektronischen Gesundheitskarte.
  • Asylbewerber und Flüchtlinge haben grundsätzlich Anspruch auf alle medizinisch erforderlichen, nicht aufschiebbaren Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches V. Es wird hier zwischen Leistungen ohne vorherige Beantragung, die direkt über die eGK abgerechnet werden können und Antragsleistungen unterschieden.
  • Die gemäß Landesrahmenvereinbarung zuständige gesetzliche Krankenkasse erbringt die medizinische Versorgung als Auftragsleistung und rechnet die Kosten mit den Behörden ab.
  • Die gemäß Landesrahmenvereinbarung zuständige gesetzliche Krankenkasse beantragt die Sozialversicherungsnummer beim Rentenversicherungsträger und erstellt die lebenslange Krankenversicherungsnummer.
  • Der Versicherungsschutz nach dem „AsylbewerberLeistungsGesetz“ endet spätesten nach 15 Monaten.

Nach Ablauf von fünfzehn Monaten – solange über das Asylbegehren noch nicht entschieden wurde

  • Die Behörden melden die betroffenen Personen aus dem ersten Betreuungsverhältnis gemäß § 264 Abs. 1 SGB V ab und ziehen im Idealfall die elektronische Gesundheitskarte ein.
  • Die Geflüchteten erhalten von den Sozialbehörden eine schriftliche Aufforderung zur Benennung einer Krankenkasse gemäß § 264 Absatz 2 SGB V.
  • Anschließend meldet die Behörde die betroffene Person bei der benannten Krankenkasse an.
  • Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Auftragsleistung; die Kunden werden noch kein vollwertiges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse.
  • Leistungsrechtlich ist dieser Personenkreis den gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt (Ausnahme Zahnersatz: Wartezeit 12 Monate ab Anmeldung).
  • Die gewählte gesetzliche Krankenkasse erbringt die medizinische Versorgung als Auftragsleistung und rechnet die Kosten mit den Behörden ab.

Erteilung eines Aufenthaltstitels mit – dauerhaftem oder befristetem – Bleiberecht

  • Die betroffenen Personen werden von der Ausländerbehörde über ihren Aufenthaltsstatus informiert und erhalten mit dem Bleiberecht einen Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Die Behörden melden die betroffenen Personen aus dem zweiten Betreuungsverhältnis gemäß § 264 Abs. 2 SGB V ab.
  • Die elektronische Gesundheitskarte verliert ihre Gültigkeit.
  • Für die Grundsicherung zum Lebensunterhalt sind nun die Jobcenter zuständig und es müssen Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beantragt werden.
  • Mit der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II tritt Krankenversicherungspflicht ein.
  • Deshalb ist dem Jobcenter eine Mitgliedsbescheinigung einer gesetzlichen Krankenkasse vorzulegen.
  • Vorher ist die Wahl zu einer Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse auszuüben.
  • Die Wahl erfolgt in der Regel per Wahlerklärung und ist – wenn Angehörige vorhanden sind – für die Durchführung der kostenfreien Familienversicherung zwingend schriftlich notwendig.“

Kontakt:
Brit Harder, Flüchtlingsbeauftragte
Telefon: 04121 57800 173
Telefax: 04121 57800 120
Brit.Harder@jobcenter-ge.de
Jobcenter-KPi.Migration@jobcenter-ge.de
www.jobcenter-kreis-pinneberg.de

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