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Bürgschaften: Aktuelles Urteil zur Dauer der Haftung für den Lebensunterhalt eines Flüchtlings

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Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar darüber entschieden, wie lange private Bürgen (im Amtsdeutsch „Verpflichtungsgeber“) für die Lebenshaltungskosten eines Flüchtlings haften. Dies betrifft Helferinnen und Helfer, die eine Bürgschaft übernommen haben, um Flüchtlingen beispielsweise den Nachzug von Familienangehörigen zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben.“

Eine Einordnung des Urteils findet sich auch auf dem juristischen Nachrichtenportal „Legal Tribune Online“.

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