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Gerichtsurteil: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 04.05.2017 (Aktenzeichen 14 A 2023/16.A) entschieden, dass eine Verfolgung durch den syrischen Staat auch bei Flucht vor dem Wehrdienst nicht unmittelbar wahrscheinlich ist und daher keinen Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft in Deutschland begründet.

Wie das Portal „Kostenlose Urteile“ meldet, verwies das Gericht darauf, dass nicht davon auszugehen sei, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der weder Mitglied in bewaffneten oder politischen Organisationen noch sonst politisch aktiv war, hatte im Juni 2014 eine Aufforderung erhalten, am 19. März 2015 seinen Wehrdienst in der syrischen Armee anzutreten. Er war daraufhin im September 2014 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

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