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Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

Ein Kommentar

In einem Positionspapier zur sogenannten „Ausbildungsduldung“ oder auch „3+2-Regelung“ genannt, fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein (FRSH) sowie die Landesflüchtlingsräte Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland Pfalz und Sachsen Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage.

Auf der Internetseite des FRSH heißt es, die derzeitige Regelung ermögliche lediglich einen Anspruch auf Duldung während der Ausbildung. Bei einer verbindlichen Zusage eines Ausbildungsplatzes vor Beginn der Ausbildung werde eine Duldung lediglich nach Ermessen erteilt.

Ein Kommentar zu “Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

  1. Die Ermessensduldung vor Ausbildungsbeginn ist ein großes Problem: Es gibt keine Planungssicherheit. Denn es ist einerseits unklar, wie das Ermessen ausgeübt wird, andererseits aber auch, wann es ausgeübt wird.

    Eine Person, die mit uns einen Ausbildungsvertrag geschlossen hat, hat diesen vor ca. drei Wochen bei der Ausländerbehörde vorgelegt. Bisher gibt es keine Antwort und von Seiten der Behörde auch keine Prognose, wann wir mit einer Antwort rechnen könnten.

    Ich finde es aber auch problematisch, wie Entscheidung über Ermessenduldung und Arbeitserlaubnis zusammenhängen.

    Der verlinkte Artikel vom Flüchtlingsrat verweist auf diese Dokument:

    https://frsh.de/fileadmin/pdf/presseerklaerungen/2017/gpe_Ausbildungsduldung_Anlage_20170505.pdf


    Dort steht dann:
    „Darüber hinaus werden bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, die der Erteilung der Ausbildungsduldung vorausgeht, zunehmend Versagungsgründe wie Seite 1 von 3 aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Auf enthG § 60a Abs. 2 Satz 4) oder ein Arbeitsverbot (AufenthG § 60a Abs.6) als primäre Entscheidungskriterien genutzt, um damit den Zugang zur Ausbildungsduldung zu verhindern.“

    Bei Personen mit Aufenthaltsgestattung, aber ohne Arbeitserlaubnis führt das dazu, dass die Ausländerbehörde synchron über zwei verschiedene Dinge entscheiden muss:
    1. Wird eine Ermessensduldung erteilt
    2. Wird eine Erwerbstätigkeit erlaubt.
    So, wie ich das verstanden habe, hängen beide Entscheidungen zusammen:
    Die Ermessensduldung ist nur möglich, wenn eine Erwerbstätigkeit erlaubt wird.
    Die Erwerbstätigkeit wird eher nicht erlaubt, wenn keine Ermessensduldung erteilt wird – weil nicht absehbar ist, dass die betreffende Person in Deutschland bleibt.

    Die Ausländerbehörde legt sich also selber die rechtliche Grundlage für oder wider die Ermessensduldung und Ausbildung.

    Liken

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