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Gerichtsurteil: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.07.2018 (Aktenzeichen BVerwG 1 C 18.17) ein Urteil gesprochen, dass für viele Asylbewerber von Interesse sein dürfte. Demnach müssen Gerichte nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden. Daraus folgt nach Angaben des Portals „Kostenlose Urteile“, dass der Asylbewerber gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage erheben kann, sofern das BAMF nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat. In Fällen, in denen das Bundesamt den Asylbewerber noch nicht angehört hat, besteht demnach ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung gerichtete Klage. Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das BAMF die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das BAMF zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei nicht zulässig, weil unmittelbar auf Schutzgewährung hätte geklagt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und das BAMF verpflichtet, über den Asylantrag der Klägerin zu entscheiden. Der Klägerin fehle nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage. Das Verwaltungsgericht sei nicht gehalten, selbst inhaltlich über einen Asylantrag zu befinden, soweit noch keine Anhörung beim BAMF stattgefunden. Dies folge insbesondere aus der besonderen Bedeutung, welche die Asylverfahrensrichtlinien der EU (2005/85/EG und 2013/32/EU) der persönlichen Anhörung durch das Bundesamt und daran anknüpfenden Verfahrensgarantien beimäßen.

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