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Kampagne in Schleswig-Holstein ficht zu niedrige Asylbewerberleistungen an

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Die Kieler Rechtsanwältin Sabine Vollrath hat uns darauf hingewiesen, dass in Schleswig-Holstein seit Mitte November eine große Kampagne läuft, um die zu niedrigen Asylbewerberleistungen nach § 3 AsylbLG anzufechten. Demnach können noch bis Ende 2018 die Leistungen aus 2017 angefochten werden.
Das Thema gelte aber unverändert auch für 2018 und 2019 – nur dass die Differenz immer höher wird. Weitere Informationen hierzu findet man auf einem Flyer der Diakonie Schleswig-Holstein. Pro Asyl hat in einer Presseerklärung kürzlich ebenfalls auf das Thema hingewiesen. Darin hat der Verein darauf hingewiesen, dass die Leistungen für Asylsuchende in ihrer Höhe jährlich entsprechend der Veränderungsrate des SGB XII angepasst werden müssen, um der Steigerung der Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Diese Veränderung werde laut Gesetz jedes Jahr zum 1. November verkündet. Genau das aber sei seit 2016 nicht mehr passiert. Es bestehe daher ein einklagbarer Anspruch darauf, dass die Leistungen in angepasster Höhe bewilligt werden.

Wer zu diesem Thema weitere Informationen oder Beratung benötigt, kann sich melden bei:

Sabine Vollrath, Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht
Hedenholz 62, 24113 Kiel

Tel.: 0431-6409334
Fax : 0431-6409335
Notfalltelefon: 0173-2159559
www.kanzlei-vollrath.de
www.facebook.com/Kanzlei.Vollrath/

 

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