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Neues Gerichtsurteil: Keine Haftung aus „Flüchtlings­bürg­schaften“ für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung

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Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat ein Urteil gesprochen, das viele Flüchtlingshelfer interessieren dürfte, die seinerzeit Bürgschaften für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen abgegeben haben. Demnach endet die Verpflichtungs­erklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der „Dauer der Verpflichtung“ mit Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis.

Wie das Portal „Kostenlose Urteile“ meldet, hat das Gericht entschieden (Urteil vom 11.02.2019, Aktenzeichen 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18), dass die Geltungsdauer von Verpflichtungs­erklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung der Flüchtlings­eigen­schaft oder subsidiären Schutzes) des Aufenthaltsgesetzes an den begünstigten Ausländer endet.

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