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Urteil des Sozialgerichts Leipzig: Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

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In einem Urteil vom 06.12.2018 (Aktenzeichen S 1 AL 232/18 ER) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem afghanischen Flüchtling Berufsausbildungsbeihilfe gewähren muss, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufs­ausbildungs­beihilfe gefährdet wäre.

Wie das Portal „Kostenlose Urteile“ meldet, absolviert der seit Herbst 2015 in Deutschland lebende Flüchtling seit August 2018 eine reguläre betriebliche Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Da seine Ausbildungsvergütung von ca. 700 Euro brutto monatlich im ersten Lehrjahr zur Deckung aller Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht ausreicht, beantragte er auf Aufforderung der Ausländerbehörde ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe von monatlich 113 Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese lehnte den Antrag jedoch mit Verweis auf die unsichere Bleibeperspektive des Flüchtlings ab. Er verfügte nach Ablehnung seines Asylantrages lediglich über eine befristete Aufenthaltsgestattung.

Das Sozialgericht Leipzig sah dies anders und begründete seinen Beschluss angesichts offener Rechtslage mit einer Folgenabwägung. Den größten Teil seines Existenzminimums sichere sich der Antragsteller bereits über seine Ausbildungsvergütung. Ohne die Aufstockung durch Berufsausbildungsbeihilfe sei das Existenzminimum des Antragstellers aber gefährdet. Zudem sei die Tendenz des Gesetzgebers zugunsten gut integrierter erwerbstätiger Ausländer zu berücksichtigen. Im Verhältnis zum Wert der Ausbildung und den späteren Erwerbsaussichten einerseits und den ohne Ausbildungsvergütung und Erwerbsarbeit zu gewährenden Sozialleistungen andererseits wiege der moderate Förderbetrag gering.

 

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