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Maßnahmen der Ausländerbehörde Pinneberg während der Schließung der Kreisverwaltung

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Folgende Informationen erreichten uns heute über die Stadt Elmshorn. Weil die Ausländerbehörde im Kreishaus derzeit wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen ist, gibt es andere Prozesse für Termine und Maßnahmen im Rahmen des Ausländerrechts.

Die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg hat sich aufgrund der Schließung der Kreisverwaltung einen Katalog von Maßnahmen entwickelt, die zumindest eine gewisse Sicherheit für den weiteren Aufenthalt bieten sollen. Aufgrund der Dringlichkeit für viele Kunden will man bis auf Weiteres folgende Maßnahmen im Rahmen des Ausländerrechts umsetzen, bzw. sind bereits umgesetzt:

  • Bitte übersenden Sie keine Dokument zur Verlängerung an die Ausländerbehörde
  • Wir schicken neue Dokumente per Post
  • Für Rückfragen verwenden Sie bitte das E-Mail Postfach abh@kreis-pinneberg.de

Terminvergabe

Vorsprachen sind nur für Notfälle nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Um einen Notfall kann es sich in folgenden Fällen handeln:

  • geplante, endgültige Ausreise,
  • vorübergehende Ausreise, bei der eine Fiktion nicht ausreichend ist (z. B. weil auch der Reiseausweis für Flüchtlinge abgelaufen ist), nur wenn die dringende Notwendigkeit der Reise nachgewiesen wird.

Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen:

Anhand von Ablauflisten werden wöchentlich die in dieser Kalenderwoche ablaufenden Aufenthaltserlaubnisse postalisch angeschrieben versehen mit einer Fiktionsbescheinigung nach §81 Abs. 4 AufenthG und einer Gültigkeit von 24 Wochen (sechs Monate). In dem Anschreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Vorsprache bereits nach 12 Wochen (drei Monate) erfolgen soll. Die Ausstellung erfolgt gebührenfrei.

Verlängerung von Fiktionsbescheinigungen:

Anhand von Ablauflisten werden wöchentlich die in dieser Kalenderwoche abgelaufenen Fiktionsbescheinigungen postalisch angeschrieben, versehen mit einer neuen entsprechenden Fiktionsbescheinigung und einer Gültigkeit von 24 Wochen (sechs Monate). Die Ausstellung erfolgt gebührenfrei.

Verlängerung von Duldungen:

Anhand von Ablauflisten werden wöchentlich die in dieser Kalenderwoche abgelaufenen Duldungen postalisch angeschrieben, versehen mit einer neuen Duldung und einer Gültigkeit von 12 – 24 Wochen (drei bis sechs Monate).

Verlängerung von Gestattungen bei Asylbewerbern::

Anhand von Ablauflisten werden wöchentlich die in dieser Kalenderwoche abgelaufenen Gestattungen postalisch angeschrieben, versehen mit einer neuen Gestattung, die grundsätzlich um 6 Monate verlängert wurde. Sobald eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorliegt, werden die Kunden (je nach positiver od…r negativer Entscheidung) zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder zur Umstellung auf Duldung angeschrieben .

Nationale Visa:

Auf Nachfrage werden nationale Visa postalisch mit einer Fiktionsbescheinigung gem. §81 Abs. 4 AufenthG für eine Dauer von 24 Wochen (sechs Monate) verlängert. Die Ausstellung erfolgt gebührenfrei.

Schengen Visa/visafreier Aufenthalt (ausgenommen Staatsangehörige gem. §41 AufenthV):

Auf Nachfrage werden Schengen Visa/visafreier Aufenthalt (ausgenommen Staatsangehörige gem. §41 AufenthV) postalisch mit einer Grenzübertrittsbescheinigung für die Dauer von drei Monaten „verlängert“. In dem Anschreiben ist darauf hinzuweisen, dass bei einer tatsächlich geplanten Ausreise eine Vorsprache erfolgen sollte

Verpflichtungserklärungen (Schengen Visa):

Auf Nachfrage soll das im Internet bereitgestellte Muster einer Verpflichtungserklärung ausgefüllt und zurückgesandt werden. Es wird aber in jedem Fall eine spätere Vorsprache zur Unterzeichnung erforderlich werden, bei der die eigentliche Verpflichtungserklärung auch erst ausgehändigt werden kann.

Anträge auf Einbürgerung:

Anträge auf Einbürgerung können postalisch gestellt werden. Antragsformulare können von anderen Einbürgerungsbehörden als Download genutzt werden oder postalisch zugesandt werden.

Anträge auf Niederlassungserlaubnis:

Auf Nachfrage können die Unterlagen postalisch übersandt und geprüft werden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist zurzeit nicht möglich.

Adressänderungen:

Adressänderung auf dem eAT sind zurzeit nicht möglich.

Passüberträge:

Passüberträge sind zurzeit nicht möglich.

Mit dieser Mitteilung verbindet die Ausländerbehörde die Hoffnung, dass die zu erwartenden 3.000 bis 5.000 Kunden, die in einer regulären Öffnungszeit pro Monat vorsprechen, nicht alle sofort nach der Öffnung der Kreisverwaltung vor der Tür stehen. Das würde zu einem nicht zu bewältigenden Ansturm führen. Deshalb sollten diese Informationen bitte an die Betroffenen weitergegeben werden.

Kontakt:

Frau Konrad, Kreis Pinneberg
Fachdienst Sicherheit und Verbraucherschutz
Ausländerbehörde, Abteilungsleiterin
Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn
Tel.: 04121-4502-2244
Fax: 04121-4502-92260
k.konrad@kreis-pinneberg.de
www.kreis-pinneberg.de

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