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Syrien & subsidiärer Schutz: Folgeantrag ist bis 19.1.2021 möglich

Ein Kommentar

Das Verwaltungsgericht in Hannover hatte diskutiert, ob Syrer nach Verweigerung ihres Wehrdienstes und Flucht nach Deutschland als „politisch verfolgt“ gelten. Da man nicht sicher war, fragte man den Europäischen Gerichtshof. Der entschied: Doch, das könnte zu einer politischen Verfolgung führen.

Die entsprechende Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs kann man hier nachlesen. Darin heißt es unter anderem:

Somit spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den Bedingungen der dem Gerichtshof vorgelegten Rechtssache mit einem der fünf Gründe in Zusammenhang steht, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen.Nicht der Betroffene muss diese Verknüpfung beweisen, sondern es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen.

Wie der Asylexperte und Aktivist Reinhard Pohl mitteilte, haben in den letzten Jahren das BAMF und auch das Verwaltungsgericht in Schleswig oft entschieden, dass eine politische Verfolgung nicht wahrscheinlich ist und den Betroffenen subsidiären Schutz gegeben. Damit könne man zwar gut hier leben, müsse sich aber einen syrischen Pass bei der Botschaft besorgen und dafür Geld bezahlen. 

Pohl erklärte dazu: „Es ist jetzt möglich, mit Bezug auf die Europäische Entscheidung einen Folgeantrag zu stellen. Das muss allerdings schnell geschehen. Betroffene sollten sich also jetzt beraten lassen, um die Drei-Monats-Frist nicht zu verpassen, die für Folgeanträge vorgesehen ist. Folgeanträge müssen persönlich gestellt werden.“ Generelle Aussagen, für wen sich das lohnt, seien allerdings nicht möglich sagte er und verwies auf die entsprechenden Hinweise von Pro Asyl. Ein Musterantrag soll in den nächsten Tagen zur Verfügung stehen. Die Drei-Monats-Frist endet am 19. Januar 2021.

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