Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Gerichtsurteil: Wehrdienst begründet weiterhin keinen Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18) entschieden, dass auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden kann. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 geurteilt (Aktenzeichen S 6 AL 24/17), dass die Agentur für Arbeit bei guter Bleibeperspektive beantragte Berufs­ausbildungs­beihilfe gewähren muss.

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Gerichtsurteil zur Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenzen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 überschritten haben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung (Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen C-490/16 und C-646/16) bekanntgegeben. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Staat versäumt Frist, Asylbewerber kann Überstellungsbescheid anfechten

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen C-670/16) entschieden. Weiterlesen


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BAMF veröffentlicht mehrsprachigen Film, Begleitbroschüre und Infoblatt zum Asylverfahren

Geflüchtete, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, kennen sich naturgemäß nicht mit den komplexen Verfahrensabläufen aus. Sie erhalten von unterschiedlichen Stellen zahlreiche Informationen zum Asylverfahren – nicht immer in ihrer Muttersprache. Um die Schutzsuchenden besser über den Ablauf des Asylverfahrens sowie ihre Rechte und Pflichten zu informieren, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Film, eine Begleitbroschüre und ein Infoblatt zur Anhörung in verschiedenen Sprachen erstellt. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist. Weiterlesen


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Flüchtlinge haben Anrecht auf Flüchtlingsstatus bei drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Grundsatz­entscheidung in den sogenannten Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Wie das Internetportal „Kostenlose-Urteile.de“ meldet, waren die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Eltern und drei minderjährige Kinder, waren 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet und hatten hier Asylanträge gestellt. Weiterlesen