Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

Wir helfen Flüchtlingen im Alltag und bei der Integration


Hinterlasse einen Kommentar

BSG-Urteil: Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ ist rechtens

Das Asyl­bewerber­leistungs­gesetz sieht in § 1 a Nr. 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungs­berechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Weiterlesen