Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Behörden und Gerichte müssen sich über Verhältnisse vor Ort informieren und geeignete Zusicherungen über Ausschluss von Folter und unmenschlicher Behandlung einholen. Dies berichtet das Portal „Kostenlose Urteile“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts. Weiterlesen


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Verfassungs­beschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland stattgegeben

In seinem Beschluss vom 08.05.2017 (Aktenzeichen 2 BvR 157/17) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Weiterlesen