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Gerichtsurteil: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.07.2018 (Aktenzeichen BVerwG 1 C 18.17) ein Urteil gesprochen, dass für viele Asylbewerber von Interesse sein dürfte. Demnach müssen Gerichte nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden. Daraus folgt nach Angaben des Portals „Kostenlose Urteile“, dass der Asylbewerber gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage erheben kann, sofern das BAMF nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat. Weiterlesen


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Bürgschaften: Aktuelles Urteil zur Dauer der Haftung für den Lebensunterhalt eines Flüchtlings

Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar darüber entschieden, wie lange private Bürgen (im Amtsdeutsch „Verpflichtungsgeber“) für die Lebenshaltungskosten eines Flüchtlings haften. Dies betrifft Helferinnen und Helfer, die eine Bürgschaft übernommen haben, um Flüchtlingen beispielsweise den Nachzug von Familienangehörigen zu ermöglichen. Weiterlesen


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Verpflichtungsgeber haftet auch nach Anerkennung für Lebens­unterhalts­kosten von Bürger­kriegs­flüchtlingen

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungs­erklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürger­kriegs­flüchtlinge im Rahmen einer Landes­aufnahme­anordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthalts­erlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Weiterlesen


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Dublin-Überstellungsfrist: Unterbrechung auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Weiterlesen