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Bildung und Teilhabe: Anspruch auf Zuschuss zu persönlichem Schulbedarf für Flüchtlinge

Der Kreis Pinneberg informiert, dass Flüchtlinge im Rahmen des Pakets „Bildung und Teilhabe“ (BUT) Anspruch auf Leistungen zum persönlichen Schulbedarf haben. Dies gilt für Personen,

  • die einen aufenthaltsrechtlichen Status als Flüchtling oder Asylsuchender besitzen,
  • für die SchulpflichtS.d. §§ 20 ff. SchulG besteht,
  • deren individuelle Schulpflicht im Schuljahr 2015/2016 erst nach dem ersten Schultag des Schuljahres begann, weil zuvor keine aufenthaltsrechtliche Zuweisung in den Kreis Pinneberg erfolgte,
  • bei denen vor und durchgehend bis zum ersten individuellen Schultag eine Zugehörigkeit zum Personenkreis der tatsächlich Leistungsberechtigten nach dem WoGG, 6a BKGG (= KiZ), SGB XII oder AsylbLG bestand

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