Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

Wir helfen Flüchtlingen im Alltag und bei der Integration


Hinterlasse einen Kommentar

Gerichtsurteil zur Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenzen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 überschritten haben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung (Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen C-490/16 und C-646/16) bekanntgegeben. Weiterlesen


Hinterlasse einen Kommentar

Gerichtsurteil: Staat versäumt Frist, Asylbewerber kann Überstellungsbescheid anfechten

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen C-670/16) entschieden. Weiterlesen


Hinterlasse einen Kommentar

Gerichtsurteil: Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschen­rechts­widrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Weiterlesen


Hinterlasse einen Kommentar

Stellungnahme des Instituts für Menschenrechte zum Asylrecht

In einer aktuellen Stellungnahme fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eine nachhaltige Korrektur des europäischen Asylsystems, die u. a. eine Ablösung des derzeitigen Dublin-Systems umfassen sollte. Weiterlesen


Ein Kommentar

Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrig

Nicht jedem Rückkehrer nach Italien droht unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta der EU. Diese Auffassung vertritt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 19.05.2016 (Az. 13 A 516/14.A). Es befand daher, systemische Mängel seien in Italien für nach der Dublin II-Verordnung rücküberstellte Flüchtlinge nicht anzunehmen.


Hinterlasse einen Kommentar

Dublin-Überstellungsfrist: Unterbrechung auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Weiterlesen


Ein Kommentar

Zum Termin zur Zweitbefragung Dublin-Verfahren am besten mit Anwalt

Von der Rechtsanwältin Anke Thiesing-Rieck, selbst Mitglied bei uns im Willkommensteam, erhielten wir aktuelle Informationen zur Rechtslage bei Asylverfahren speziell in Schleswig-Holstein. Für Flüchtlinge im Kreis Pinneberg ist nämlich das Verwaltungsgericht Schleswig zuständig, das für seine restriktive Rechtssprechung bei sogenannten Dublin-Überstellungen bekannt ist. Anke Thiesing-Rieck empfiehlt Willkommenshelfern, einen Anwalt zu kontaktieren, wenn der von ihnen begleitete Flüchtling im Dublin-Verfahren ist und einen Termin zur „Zweitbefragung Dublinverfahren“ bekommt. Weiterlesen