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EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern unzulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf (Urteil vom 25.01.2018, Aktenzeichen C-473/16). Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Staat versäumt Frist, Asylbewerber kann Überstellungsbescheid anfechten

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen C-670/16) entschieden. Weiterlesen


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EuGH-Urteil: Restriktionen bei der Familienzusammenführung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Familien­zusammen­führung ablehnen können, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden. Weiterlesen