Folteropfern kann bei verweigerter Behandlung im Herkunftsland subsidiärer Schutz gewährt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom 24.04.2018 (Aktenzeichen C-353/16) darauf hingewiesen, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, subsidiärer Schutz gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird.

Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Behörden und Gerichte müssen sich über Verhältnisse vor Ort informieren und geeignete Zusicherungen über Ausschluss von Folter und unmenschlicher Behandlung einholen. Dies berichtet das Portal „Kostenlose Urteile“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts.

Flüchtlinge haben Anrecht auf Flüchtlingsstatus bei drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Grundsatz­entscheidung in den sogenannten Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Wie das Internetportal „Kostenlose-Urteile.de“ meldet, waren die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Eltern und drei minderjährige Kinder, waren 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet und hatten hier Asylanträge gestellt.

Verwaltungsgericht Münster: Syrer können Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen

Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 8 K 2127/16.A vom 13. Oktober 2016, noch nicht rechtskräftig).