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Neues Gerichtsurteil: Keine Haftung aus „Flüchtlings­bürg­schaften“ für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat ein Urteil gesprochen, das viele Flüchtlingshelfer interessieren dürfte, die seinerzeit Bürgschaften für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen abgegeben haben. Demnach endet die Verpflichtungs­erklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der „Dauer der Verpflichtung“ mit Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis.

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Gerichtsurteil: Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem Urteil vom 24. Januar 2018 (Aktenzeichen 2 LB 237/17 und 2 LB 194/17) entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen können. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Haftung aus einer Verpflichtungs­erklärung sich gemäß maßgeblicher Aufnahmeanordnung nicht auf Leistungen im Anschluss an die Anerkennung der Asylberechtigung erstreckt. Weiterlesen


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Gerichtsurteil beschränkt die Haftung von Bürgen gegenüber Flüchtlingen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil gesprochen, das all diejenigen interessieren dürfte, die Bürgschaften für Flüchtlinge bzw. deren nachgeholte Familienangehörigen übernommen haben. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2018 (Aktenzeichen 10 LB 82/17) festgestellt, dass anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht sind.

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Gerichtsurteil: Illegale Ausreise und Asylantrag in Deutschland rechtfertigen nur subsidiären Schutz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in Deutschland lediglich  subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft kommt nach Informationen des Portals „Kostenlose Urteile“ in diesen Fällen nicht in Betracht. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschen­rechts­widrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 04.05.2017 (Aktenzeichen 14 A 2023/16.A) entschieden, dass eine Verfolgung durch den syrischen Staat auch bei Flucht vor dem Wehrdienst nicht unmittelbar wahrscheinlich ist und daher keinen Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft in Deutschland begründet.

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Sieg des BAMF vor dem OVG Schleswig: Subsidiärer Schutz für Syrer kann zulässig sein

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gilt als ein Vertreter einer besonders restriktiven Auslegung der Asylgesetzgebung. Diesem Ruf wurde es mit einem jüngsten Urteil nun erneut gerecht: Es urteilte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchaus im Recht sein kann, wenn es syrischen Flüchtlingen nur subsidiären Schutz gewährt. Weiterlesen