Syrien & subsidiärer Schutz: Folgeantrag ist bis 19.1.2021 möglich

Das Verwaltungsgericht in Hannover hatte diskutiert, ob Syrer nach Verweigerung ihres Wehrdienstes und Flucht nach Deutschland als „politisch verfolgt“ gelten. Da man nicht sicher war, fragte man den Europäischen Gerichtshof. Der entschied: Doch, das könnte zu einer politischen Verfolgung führen.

Veranstaltung in Hohenlockstedt: „Wenn das Aufenthaltsrecht endet“ am 9. Mai 2018

Die Beratungsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe des Kreises Steinburg, die Organisation „Fakir – Flüchtlingshilfe Amt Kellinghusen – Integration in der Region“ und das Team Flüchtlingshilfe Hohenlockstedt laden ein zu einer Infoveranstaltung mit dem Titel „Wenn das Aufenthaltsrecht endet“.

Folteropfern kann bei verweigerter Behandlung im Herkunftsland subsidiärer Schutz gewährt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom 24.04.2018 (Aktenzeichen C-353/16) darauf hingewiesen, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, subsidiärer Schutz gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird.

Gerichtsurteil: Illegale Ausreise und Asylantrag in Deutschland rechtfertigen nur subsidiären Schutz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in Deutschland lediglich  subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft kommt nach Informationen des Portals „Kostenlose Urteile“ in diesen Fällen nicht in Betracht.

Gerichtsurteil: Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in der Bundesrepublik Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Verwaltungsgerichtshof Hessen: Flüchtlings­anerkennung für syrische Bürger­kriegs­flüchtlinge möglich

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen.

Gerichtsurteil: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 04.05.2017 (Aktenzeichen 14 A 2023/16.A) entschieden, dass eine Verfolgung durch den syrischen Staat auch bei Flucht vor dem Wehrdienst nicht unmittelbar wahrscheinlich ist und daher keinen Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft in Deutschland begründet.

Flüchtlinge haben Anrecht auf Flüchtlingsstatus bei drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Grundsatz­entscheidung in den sogenannten Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Wie das Internetportal „Kostenlose-Urteile.de“ meldet, waren die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Eltern und drei minderjährige Kinder, waren 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet und hatten hier Asylanträge gestellt.

Flüchtlingsschutz für Syrer, die mit ihrer Flucht dem Wehr­dienst­ entgehen wollen

Mit der Begründung, dass Flüchtlingen in Syrien aufgrund der Wehr­dienst­entziehung bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung droht, hat das Verwaltungsgericht Aachen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wehrpflichtige syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen.

VG Düsseldorf bejaht Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrischen Asylbewerber

Haben Flüchtlinge aus Syrien prinzipiell einen Anspruch auf die Zuerkennung er Flüchtlingseigenschaft oder sollten sie nur subsidiären Schutz erhalten, der ihnen nicht das Recht einräumt, ihre Familien binnen absehbarer Zeit nachzuholen? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in dieser Frage kürzlich zu Ungunsten syrischer Flüchtlinge entschieden. Vom Verwaltungsgericht Düsseldorf kommt nun ein anderes Signal.