Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 04.06.2018
(Aktenzeichen 7 A 128/17) entschieden, dass die Ausländerbehörde auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hätte hinweisen müssen.

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Gerichtsurteil: Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Haftung aus einer Verpflichtungs­erklärung sich gemäß maßgeblicher Aufnahmeanordnung nicht auf Leistungen im Anschluss an die Anerkennung der Asylberechtigung erstreckt. Weiterlesen


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Bürgschaften: Aktuelles Urteil zur Dauer der Haftung für den Lebensunterhalt eines Flüchtlings

Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar darüber entschieden, wie lange private Bürgen (im Amtsdeutsch „Verpflichtungsgeber“) für die Lebenshaltungskosten eines Flüchtlings haften. Dies betrifft Helferinnen und Helfer, die eine Bürgschaft übernommen haben, um Flüchtlingen beispielsweise den Nachzug von Familienangehörigen zu ermöglichen. Weiterlesen