Syrien & subsidiärer Schutz: Folgeantrag ist bis 19.1.2021 möglich

Das Verwaltungsgericht in Hannover hatte diskutiert, ob Syrer nach Verweigerung ihres Wehrdienstes und Flucht nach Deutschland als „politisch verfolgt“ gelten. Da man nicht sicher war, fragte man den Europäischen Gerichtshof. Der entschied: Doch, das könnte zu einer politischen Verfolgung führen.

Gerichtsurteil: Wehrdienst begründet weiterhin keinen Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18) entschieden, dass auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden kann.

Gerichtsurteil: Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem Urteil vom 24. Januar 2018 (Aktenzeichen 2 LB 237/17 und 2 LB 194/17) entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen können.

Gerichtsurteil: Flüchtlinge aus Syrien haben bei Flucht vor Wehr­dienst Anspruch auf Flüchtlingsstatus

Weil wehrpflichtigen Flüchtlingen aus Syrien im Falle einer Rückkehr politische Verfolgung droht, haben sie im Falle einer Wehr­dienst­entziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. 

Gerichtsurteil: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 04.05.2017 (Aktenzeichen 14 A 2023/16.A) entschieden, dass eine Verfolgung durch den syrischen Staat auch bei Flucht vor dem Wehrdienst nicht unmittelbar wahrscheinlich ist und daher keinen Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft in Deutschland begründet.

Flüchtlingsschutz für Syrer, die mit ihrer Flucht dem Wehr­dienst­ entgehen wollen

Mit der Begründung, dass Flüchtlingen in Syrien aufgrund der Wehr­dienst­entziehung bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung droht, hat das Verwaltungsgericht Aachen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wehrpflichtige syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen.