Für Kurzentschlossene: Fortbildung zum Migrationspaket am 21.11.19 um 18:30 im Elmshorner Rathaus

Im Juni 2019 hat der Bundestag acht Gesetze zur Migrationspolitik verabschiedet, die
als „Migrationspaket“ bekannt wurden. Mit dem Migrationspaket wurde eine Vielzahl von Gesetzen geändert oder um neue Regelungen ergänzt. Das betrifft den Aufenthalt, das Asylverfahren, die Duldung und Abschiebung sowie die Abschiebungshaft. Die Änderungen wirken aber auch auf das Leistungsrecht, wie die Asylbewerberleistungen. Änderungen gibt es zudem beim Speichern von Daten und beim Datenaustausch von Behörden. Darüber hinaus ergeben sich Neuerungen bei der Passpflicht und bei Botschaftsbesuchen, bei der ehrenamtlichen Arbeit, bei den Aufgaben der Jugendämter sowie bei der Ein- und Ausbürgerung.

Kein Abschiebungsschutz für schiitische Afghanen, die zuvor lange im Iran gelebt haben

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden (Urteil vom 29.01.2019
– Aktenzeichen 9 LB 93/18), dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religions­zu­gehörig­keit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht.

Gerichtsurteil: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 12.10.2018 (Aktenzeichen A 11 S 316/17) entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht.

Veranstaltung in Hohenlockstedt: „Wenn das Aufenthaltsrecht endet“ am 9. Mai 2018

Die Beratungsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe des Kreises Steinburg, die Organisation „Fakir – Flüchtlingshilfe Amt Kellinghusen – Integration in der Region“ und das Team Flüchtlingshilfe Hohenlockstedt laden ein zu einer Infoveranstaltung mit dem Titel „Wenn das Aufenthaltsrecht endet“.

Gerichtsurteil: Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2018 (Aktenzeichen 10 LB 82/17) festgestellt, dass anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht sind.

Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Behörden und Gerichte müssen sich über Verhältnisse vor Ort informieren und geeignete Zusicherungen über Ausschluss von Folter und unmenschlicher Behandlung einholen. Dies berichtet das Portal „Kostenlose Urteile“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts.

Gerichtsurteil: Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Ende Oktober 2017 nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 zurückholen muss.

Vortrag von Friederike Stahlmann am 30. 9. 2017: Rückkehr nach Afghanistan?

Trotz der Proteste internationaler Menschenrechtsorganisationen hält die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin für vertretbar. Der Vortrag diskutiert die Argumente, die von beiden Seiten vorgebracht werden, bietet landeskundliche Hintergründe zu den vielfältigen Sicherheitsrisiken und diskutiert die besondere Situation abgeschobener Asylbewerber.

Gerichtsurteil: Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig

In einem Urteil vom 11.07.2017 hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen 7 B 11079/17.OVG), dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien rechtmäßig war.

Gerichtsurteil: Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist.