Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Urteil des Sozialgerichts Leipzig: Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

In einem Urteil vom 06.12.2018 (Aktenzeichen S 1 AL 232/18 ER) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem afghanischen Flüchtling Berufsausbildungsbeihilfe gewähren muss, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufs­ausbildungs­beihilfe gefährdet wäre.

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Neues Gerichtsurteil: Keine Haftung aus „Flüchtlings­bürg­schaften“ für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat ein Urteil gesprochen, das viele Flüchtlingshelfer interessieren dürfte, die seinerzeit Bürgschaften für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen abgegeben haben. Demnach endet die Verpflichtungs­erklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der „Dauer der Verpflichtung“ mit Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis.

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Kampagne in Schleswig-Holstein ficht zu niedrige Asylbewerberleistungen an

Die Kieler Rechtsanwältin Sabine Vollrath hat uns darauf hingewiesen, dass in Schleswig-Holstein seit Mitte November eine große Kampagne läuft, um die zu niedrigen Asylbewerberleistungen nach § 3 AsylbLG anzufechten. Demnach können noch bis Ende 2018 die Leistungen aus 2017 angefochten werden. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 12.10.2018 (Aktenzeichen A 11 S 316/17) entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Weiterlesen


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Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 04.06.2018
(Aktenzeichen 7 A 128/17) entschieden, dass die Ausländerbehörde auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hätte hinweisen müssen.

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Gerichtsurteil: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.07.2018 (Aktenzeichen BVerwG 1 C 18.17) ein Urteil gesprochen, dass für viele Asylbewerber von Interesse sein dürfte. Demnach müssen Gerichte nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden. Daraus folgt nach Angaben des Portals „Kostenlose Urteile“, dass der Asylbewerber gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage erheben kann, sofern das BAMF nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat. Weiterlesen


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Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten gelten auch nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in mehreren Urteilen vom 09.05.2018 (Aktenzeichen 6 K 4723/16.GI u. a.) entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten. Weiterlesen