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Gerichtsurteil: Ehemaligem Soldaten der afghanischen Nationalarmee ist Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen

Einem Urteil des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg zufolge macht die Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur afghanischen Nationalarmee eine Niederlassung in Kabul unzumutbar.

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Gerichtsurteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 geurteilt (Aktenzeichen S 6 AL 24/17), dass die Agentur für Arbeit bei guter Bleibeperspektive beantragte Berufs­ausbildungs­beihilfe gewähren muss.

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Gerichtsurteil: Ältere Schwester kann Vormundschaft bei minderjährigem Flüchtling übernehmen

Auch eine ältere Schwester, die ebenfalls Flüchtling ist, kann zum Vormund eines minderjährigen Flüchtlings bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 13.06.2017, Aktenzeichen 4 UF 31/17). Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Staat versäumt Frist, Asylbewerber kann Überstellungsbescheid anfechten

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen C-670/16) entschieden. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechts­missbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sogenannten Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig

In einem Urteil vom 11.07.2017 hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen 7 B 11079/17.OVG), dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien rechtmäßig war. Weiterlesen


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Verwaltungsgerichtshof Hessen: Flüchtlings­anerkennung für syrische Bürger­kriegs­flüchtlinge möglich

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen. Weiterlesen