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Verwaltungsgerichtshof Hessen: Flüchtlings­anerkennung für syrische Bürger­kriegs­flüchtlinge möglich

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschen­rechts­widrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Weiterlesen


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Verfassungs­beschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland stattgegeben

In seinem Beschluss vom 08.05.2017 (Aktenzeichen 2 BvR 157/17) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Weiterlesen


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BSG-Urteil: Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ ist rechtens

Das Asyl­bewerber­leistungs­gesetz sieht in § 1 a Nr. 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungs­berechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 04.05.2017 (Aktenzeichen 14 A 2023/16.A) entschieden, dass eine Verfolgung durch den syrischen Staat auch bei Flucht vor dem Wehrdienst nicht unmittelbar wahrscheinlich ist und daher keinen Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft in Deutschland begründet.

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