Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt bestehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 12.04.2018 ein Urteil (Aktenzeichen C-550/16) gesprochen, in dem er das Recht auf Familienzusammenführung für Minderjährige bekräftigt, die während des laufenden Asylverfahrens volljährig werden. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem Urteil vom 24. Januar 2018 (Aktenzeichen 2 LB 237/17 und 2 LB 194/17) entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen können. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Haftung aus einer Verpflichtungs­erklärung sich gemäß maßgeblicher Aufnahmeanordnung nicht auf Leistungen im Anschluss an die Anerkennung der Asylberechtigung erstreckt. Weiterlesen


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Gerichtsurteil beschränkt die Haftung von Bürgen gegenüber Flüchtlingen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil gesprochen, das all diejenigen interessieren dürfte, die Bürgschaften für Flüchtlinge bzw. deren nachgeholte Familienangehörigen übernommen haben. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2018 (Aktenzeichen 10 LB 82/17) festgestellt, dass anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht sind.

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Gerichtsurteil: Flüchtlinge aus Syrien haben bei Flucht vor Wehr­dienst Anspruch auf Flüchtlingsstatus

Weil wehrpflichtigen Flüchtlingen aus Syrien im Falle einer Rückkehr politische Verfolgung droht, haben sie im Falle einer Wehr­dienst­entziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.  Weiterlesen


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EuGH: Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern unzulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf (Urteil vom 25.01.2018, Aktenzeichen C-473/16). Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Weiterlesen