Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Gerichtsurteil: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 12.10.2018 (Aktenzeichen A 11 S 316/17) entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Weiterlesen


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Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 04.06.2018
(Aktenzeichen 7 A 128/17) entschieden, dass die Ausländerbehörde auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hätte hinweisen müssen.

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Gerichtsurteil: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.07.2018 (Aktenzeichen BVerwG 1 C 18.17) ein Urteil gesprochen, dass für viele Asylbewerber von Interesse sein dürfte. Demnach müssen Gerichte nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden. Daraus folgt nach Angaben des Portals „Kostenlose Urteile“, dass der Asylbewerber gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage erheben kann, sofern das BAMF nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat. Weiterlesen


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Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten gelten auch nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in mehreren Urteilen vom 09.05.2018 (Aktenzeichen 6 K 4723/16.GI u. a.) entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Wehrdienst begründet weiterhin keinen Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18) entschieden, dass auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden kann. Weiterlesen


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Veranstaltung in Hohenlockstedt: „Wenn das Aufenthaltsrecht endet“ am 9. Mai 2018

Die Beratungsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe des Kreises Steinburg, die Organisation „Fakir – Flüchtlingshilfe Amt Kellinghusen – Integration in der Region“ und das Team Flüchtlingshilfe Hohenlockstedt laden ein zu einer Infoveranstaltung mit dem Titel „Wenn das Aufenthaltsrecht endet“. Weiterlesen


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Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft aufgrund von Falschangaben zum vermeintlichen Herkunftsland ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 05.04.2018 (Aktenzeichen 8 K 1648/16.A) die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten. Weiterlesen