Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ihren Leitfaden zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung aktualisiert und hierbei insbesondere um die speziellen Regelungen zu Geflüchteten aus der Ukraine ergänzt.

Übersichtliches Skript zu gesetzlichen Neuregelungen vom Münchener Flüchtlingsrat

Der Münchener Flüchtlingsrat hat ein 32-seitiges Skript veröffentlicht, in dem er die Erkenntnisse seines „Fachtags Migrationspaket 2019“ vom 25. Oktober 2019 zusammenfasst. Da hierin die Auswirkungen bundesweiter gesetzlicher Neuregelungen des vergangenen Jahres behandelt werden, auch für Norddeutsche eine lohnenswerte Lektüre!

Für Kurzentschlossene: Fortbildung zum Migrationspaket am 21.11.19 um 18:30 im Elmshorner Rathaus

Im Juni 2019 hat der Bundestag acht Gesetze zur Migrationspolitik verabschiedet, die
als „Migrationspaket“ bekannt wurden. Mit dem Migrationspaket wurde eine Vielzahl von Gesetzen geändert oder um neue Regelungen ergänzt. Das betrifft den Aufenthalt, das Asylverfahren, die Duldung und Abschiebung sowie die Abschiebungshaft. Die Änderungen wirken aber auch auf das Leistungsrecht, wie die Asylbewerberleistungen. Änderungen gibt es zudem beim Speichern von Daten und beim Datenaustausch von Behörden. Darüber hinaus ergeben sich Neuerungen bei der Passpflicht und bei Botschaftsbesuchen, bei der ehrenamtlichen Arbeit, bei den Aufgaben der Jugendämter sowie bei der Ein- und Ausbürgerung.

Flucht aus zerfallenden Staaten: Wie geht es weiter mit Syrien und Irak? Informationsabend am 19.6.18 in Quickborn

In den letzten drei Jahren kamen die meisten Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, aus Syrien. Betrachtet man aber die letzten 20 Jahre, kamen die meisten aus dem Irak.
Auf der Veranstaltung soll die Entwicklung in beiden Ländern beleuchtet werden. Werden sie Krieg und Bürgerkrieg in den bisherigen Grenzen überstehen? Oder werden Russland und Iran, Türkei und die mit den USA verbündeten Kurden die Grenzen verändern, vielleicht neue Staaten gründen? Haben die Flüchtlinge irgendwann eine Chance, zurückzukehren?

Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt bestehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 12.04.2018 ein Urteil (Aktenzeichen C-550/16) gesprochen, in dem er das Recht auf Familienzusammenführung für Minderjährige bekräftigt, die während des laufenden Asylverfahrens volljährig werden.

BAMF veröffentlicht mehrsprachigen Film, Begleitbroschüre und Infoblatt zum Asylverfahren

Geflüchtete, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, kennen sich naturgemäß nicht mit den komplexen Verfahrensabläufen aus. Sie erhalten von unterschiedlichen Stellen zahlreiche Informationen zum Asylverfahren – nicht immer in ihrer Muttersprache. Um die Schutzsuchenden besser über den Ablauf des Asylverfahrens sowie ihre Rechte und Pflichten zu informieren, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Film, eine Begleitbroschüre und ein Infoblatt zur Anhörung in verschiedenen Sprachen erstellt.

Gerichtsurteil: Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschen­rechts­widrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre.

Kinderkommission des Bundestags veröffentlicht Stellungnahme zu Kinderrechten für Flüchtlingskinder

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat mitgeteilt, dass sie sich schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex Kinderrechte für junge Flüchtlinge befasst und sich hierzu im Rahmen von drei öffentlichen Expertengesprächen die Expertise von Sachverständigen eingeholt hat.

Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren muss in einer für den Asylbewerber verständlichen Sprache verfasst sein

Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (Beschluss vom 10.03.2017, Aktenzeichen VG 5 L 665/16. A) gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewendet.

Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlings­anerkennung in Bulgarien

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet ist, auf Antrag eines Flüchtlings ein Asylverfahren auch dann durchzuführen, wenn eine Flüchtlings­anerkennung im Bulgarien bereits erfolgt ist.