Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten gelten auch nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in mehreren Urteilen vom 09.05.2018 (Aktenzeichen 6 K 4723/16.GI u. a.) entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten. Weiterlesen


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Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Behörden und Gerichte müssen sich über Verhältnisse vor Ort informieren und geeignete Zusicherungen über Ausschluss von Folter und unmenschlicher Behandlung einholen. Dies berichtet das Portal „Kostenlose Urteile“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in der Bundesrepublik Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Weiterlesen


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Gerichtsurteil zur Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenzen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 überschritten haben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung (Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen C-490/16 und C-646/16) bekanntgegeben. Weiterlesen


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Verpflichtungsgeber haftet auch nach Anerkennung für Lebens­unterhalts­kosten von Bürger­kriegs­flüchtlingen

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungs­erklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürger­kriegs­flüchtlinge im Rahmen einer Landes­aufnahme­anordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthalts­erlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Weiterlesen


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Gerichtsurteil zur Abschiebung von bereits in Bulgarien anerkannten syrischen Flüchtlingen

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 19. November 2016 (Az. 12 K 5984/16.A) entschieden, dass Deutschland gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben darf. Weiterlesen


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VG Düsseldorf bejaht Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrischen Asylbewerber

Haben Flüchtlinge aus Syrien prinzipiell einen Anspruch auf die Zuerkennung er Flüchtlingseigenschaft oder sollten sie nur subsidiären Schutz erhalten, der ihnen nicht das Recht einräumt, ihre Familien binnen absehbarer Zeit nachzuholen? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in dieser Frage kürzlich zu Ungunsten syrischer Flüchtlinge entschieden. Vom Verwaltungsgericht Düsseldorf kommt nun ein anderes Signal. Weiterlesen