Kein Abschiebungsschutz für schiitische Afghanen, die zuvor lange im Iran gelebt haben

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden (Urteil vom 29.01.2019
– Aktenzeichen 9 LB 93/18), dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religions­zu­gehörig­keit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht.

Gerichtsurteil: Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohn­berechtigungs­schein haben

Besitzt ein Ausländer keine Aufenthalts­erlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohn­berechtigungs­schein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt.

Urteil des Sozialgerichts Leipzig: Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

In einem Urteil vom 06.12.2018 (Aktenzeichen S 1 AL 232/18 ER) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem afghanischen Flüchtling Berufsausbildungsbeihilfe gewähren muss, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufs­ausbildungs­beihilfe gefährdet wäre.

Neues Gerichtsurteil: Keine Haftung aus „Flüchtlings­bürg­schaften“ für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat ein Urteil gesprochen, das viele Flüchtlingshelfer interessieren dürfte, die seinerzeit Bürgschaften für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen abgegeben haben. Demnach endet die Verpflichtungs­erklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der „Dauer der Verpflichtung“ mit Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis.

Gerichtsurteil: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 12.10.2018 (Aktenzeichen A 11 S 316/17) entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht.

Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 04.06.2018
(Aktenzeichen 7 A 128/17) entschieden, dass die Ausländerbehörde auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hätte hinweisen müssen.

Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten gelten auch nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in mehreren Urteilen vom 09.05.2018 (Aktenzeichen 6 K 4723/16.GI u. a.) entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten.

Gerichtsurteil: Wehrdienst begründet weiterhin keinen Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18) entschieden, dass auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden kann.

Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft aufgrund von Falschangaben zum vermeintlichen Herkunftsland ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 05.04.2018 (Aktenzeichen 8 K 1648/16.A) die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten.

Folteropfern kann bei verweigerter Behandlung im Herkunftsland subsidiärer Schutz gewährt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom 24.04.2018 (Aktenzeichen C-353/16) darauf hingewiesen, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, subsidiärer Schutz gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird.