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Urteil des Sozialgerichts Leipzig: Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

In einem Urteil vom 06.12.2018 (Aktenzeichen S 1 AL 232/18 ER) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem afghanischen Flüchtling Berufsausbildungsbeihilfe gewähren muss, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufs­ausbildungs­beihilfe gefährdet wäre.

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Neues Gerichtsurteil: Keine Haftung aus „Flüchtlings­bürg­schaften“ für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat ein Urteil gesprochen, das viele Flüchtlingshelfer interessieren dürfte, die seinerzeit Bürgschaften für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen abgegeben haben. Demnach endet die Verpflichtungs­erklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der „Dauer der Verpflichtung“ mit Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis.

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Gerichtsurteil: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 12.10.2018 (Aktenzeichen A 11 S 316/17) entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Weiterlesen


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Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 04.06.2018
(Aktenzeichen 7 A 128/17) entschieden, dass die Ausländerbehörde auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hätte hinweisen müssen.

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Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten gelten auch nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in mehreren Urteilen vom 09.05.2018 (Aktenzeichen 6 K 4723/16.GI u. a.) entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Wehrdienst begründet weiterhin keinen Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18) entschieden, dass auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden kann. Weiterlesen


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Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft aufgrund von Falschangaben zum vermeintlichen Herkunftsland ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 05.04.2018 (Aktenzeichen 8 K 1648/16.A) die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten. Weiterlesen