Willkommensteam für Flüchtlinge Elmshorn e. V.

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Gerichtsurteil: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 12.10.2018 (Aktenzeichen A 11 S 316/17) entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Weiterlesen


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Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 04.06.2018
(Aktenzeichen 7 A 128/17) entschieden, dass die Ausländerbehörde auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hätte hinweisen müssen.

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Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten gelten auch nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in mehreren Urteilen vom 09.05.2018 (Aktenzeichen 6 K 4723/16.GI u. a.) entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten. Weiterlesen


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Gerichtsurteil: Wehrdienst begründet weiterhin keinen Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18) entschieden, dass auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden kann. Weiterlesen


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Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft aufgrund von Falschangaben zum vermeintlichen Herkunftsland ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 05.04.2018 (Aktenzeichen 8 K 1648/16.A) die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten. Weiterlesen


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Folteropfern kann bei verweigerter Behandlung im Herkunftsland subsidiärer Schutz gewährt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom 24.04.2018 (Aktenzeichen C-353/16) darauf hingewiesen, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, subsidiärer Schutz gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Weiterlesen


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Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt bestehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 12.04.2018 ein Urteil (Aktenzeichen C-550/16) gesprochen, in dem er das Recht auf Familienzusammenführung für Minderjährige bekräftigt, die während des laufenden Asylverfahrens volljährig werden. Weiterlesen